Maggio 16, 2022

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Ucraina-Konflikt: Klingbeil avverte Russland – Politik

Russland muss nach den Worten von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil mit einer “harten and konsequenten” Antwort des Westens rechnen, wenn es die Grenzen der Ukraine verletzt. Die Führung der SPD sei in dieser Frage geschlossen, sagte Klingbeil in der ARD nach einem Treffen von rund 20 führenden Sozialdemokraten zum Thema Russland.

Klingbeil verwies angesichts der Vorwürfe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Ukraine darauf, dass die heute bestimmenden SPD-Politiker sich einig seien, die derzeitige Eskalation gehe klar von Russland aus. “Alle Optionen liegen auf dem Tisch”, betonte er auf die Frage, ob auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Falle eines Krieges mit Sanktionen belegt werden könne. “Aber es geht eben auch darum, einen Krieg in der Mitte Europas zu verhindern”, betonte Klingbeil. Das sei die vorrangige Aufgabe der kommenden Tage und Wochen. Dabei habe Kanzler Olaf Scholz die Unterstützung der SPD. (01.02.2022)

Johnson kundigt Geld per l’Ucraina an

Vorresti visitare l’Ucraina per il britannico Premierminister Boris Johnson e per unterstützung seines Landes für die Ukraine angekündigt. Mit 88 Millionen Pfund (umgerechnet rund 105 Millionen Euro) wolle man dem Land helfen, unabhängiger von russischem Gas zu werden und Anti-Korruptions-Initiativen zu stärken. “Als Freund und demokratischer Partner wird Großbritannien weiterhin die Souveränität der Ukraine gegenüber denen verteidigen, die versuchen, sie zu zerstören”, sagte Johnson vor seinem Abflug einer Mitteilung zufolge. Man rufe Russland auf, eine diplomatische Lösung zu finden und “weiteres Blutvergießen zu vermeiden”.

Ein direktes Telefonat Johnsons mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist bis auf weiteres aufgeschoben. Downing Street hatte den eigentlich for Montag geplanten Austausch Berichten zufolge verschieben müssen, da Johnson sich im Parlament for seine Lockdown-Partys rechtfertigen musste. (01.02.2022)

USA: “Größte Mobilisierung in Europa seit Jahrzehnten”

Die USA haben angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine vor einem “gefährlichen Pfad” in einen Krieg gewarnt. “Das ist die größte – hören sie mich laut und deutlich – Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten”, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen a New York. Es handle sich um Kampfeinheiten, “die bereit sind, Offensivaktionen in der Ukraine durchzuführen”. Washington wolle keine Konfrontation, aber im Falle einer Invasion der Ukraine würden die USA schnell handeln.

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Die USA hatten das Treffen im Sicherheitsrat angefragt, weil sie und ihre westlichen Verbündeten eine russische Invasion in der Ukraine prima. Washington verlangt einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100 000 russischen Soldaten nell’entroterra. Vor dem Sicherheitsrat – in dem neben Russia auch China, die USA, Frankreich und Großbritannien wegen ihres Vetorechts jegliche völkerrechtlich verbindlichen Maßnahmen blockieren können – wurde weniger mit konkreten Konkreten Konkreten Kondemech.lik in m Vielmehr wollten die USA die internationale Bühne nutzen, um mit Hilfe ihrer Verbündeten “eine deutliche Botschaft” nach Moskau zu senden.

Zu Beginn der Sitzung des Rates hatte Russland mit einer Abstimmung versucht, das Treffen noch in letzter Sekunde abzuwenden. Mit 10 der 15 Mitgliedsstaaten stimmten allerdings genug Länder für die Beratungen. Bei prozeduralen Angelegenheiten haben die fünf ständigen Mitglieder kein Vetorecht – Entscheidungen können dann nur mit einer Mehrheit von mindestens neun Stimmen getroffen werden. (01.02.2022)

USA ziehen Familien von Diplomaten in Bielorussia ab

Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise hat das US-Außenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus Belarus angewiesen. Die US-Regierung warnte in ihren Reisehinweisen vor einer “ungewöhnlichen und besorgniserregenden russischen Militärausrüstung entlang der belarussischen Grenze zur Ukraine”. Die Situation sei unvorhersehbar, es herrschten erhöhte Spannungen. Per la Bielorussia wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten – es gilt weiterhin die höchste Gefahrenstufe 4. Ergänzt wurde nun aber neben Warnungen vor Corona oder willkürlicher Durchsetzung von Gesetzen die Situation an zur Gren Ukraine.

Bereits Mitte Januar hatte die US-Regierung wegen des Ukraine-Konflikts ihre Botschaftspräsenz a Kiev verringert. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten Waren aufgefordert worden, die Ukraine zu verlassen.

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Die US-Regierung blickt mit Sorge nach Bielorussia. Die Verlegung von Soldaten in das Nachbarland der Ukraine lasse fürchten, dass Russland beabsichtigen könnte, die Ukraine von Norden her anzugreifen, heißt es. Auch am Wochenende habe Russland dort seinen Truppenaufmarsch fortgesetzt, così das US-Verteidigungsministerium. (01.02.2022)

Stati Uniti e Russia streiten im UN-Sicherheitsrat

Russland hat Warnungen der USA angesichts des Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze im UN-Sicherheitsrat als Kriegshysterie abgetan. Bei der ersten öffentlichen Konfrontation beider Seiten vor dem mächtigsten UN-Gremium sprach US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Montag a New York von der “größten Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten”. Russlands Vertreter Wassili Nebensja entgegnete: “Die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provocakativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert.”

Der russische Diplomat verwies darauf, dass sein Land alle Vorwürfe, eine Invasion zu planen, strikt zurückweise. “Und das werde ich jetzt (auch) tun.” Der Westen verbreite Propaganda und betreibe eine “Megafon-Diplomatie”. Die USA hatten das Treffen beantragt, weil der Westen einen russische Einmarsch in der Ukraine befürchtet, einer ehemaligen Sowjetrepublik. Russia – ebenso wie die Vereinigten Staaten seit jeher eine UN-Vetomacht – konnte die Sitzung nicht verhindern.

Washington verlangt den Rückzug von rund 100 000 russischen Soldaten von der Grenze nell’entroterra. Westliche Diplomaten hatten im Vorfeld gesagt, dass eine erneute und klare russische Absage an einen Einmarsch vor dem Sicherheitsrat einen ofizielleren Charakter hätte als bisherige Stellungnahmen aus Moskau. Dies könnte in dem Konflikt als “Faustpfand” benutzt werden.

US-Botschafterin Thomas-Greenfield wies die Anschuldigungen ihres russischen Kollegen zurück: “Aggressionsdrohungen an der ukrainischen Grenze – ja, an der Grenze – sind provokativ. Unsere Anerkennung der Tatsachen vor ht Ort ist ist.” Es handle sich um Kampfeinheiten, “die bereit sind, Offensivaktionen in der Ukraine durchzuführen”. (31.01.2022)

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Klingbeil: Regierung und SPD-Führung in Russland-Frage geschlossen

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat den Eindruck der Zerstrittenheit in Regierung und SPD in der Russland-Politik zurückgewiesen. “Es ist völlig klar für uns: Wir erleben eine Eskalation, die von Russland ausgeht”, sagte Klingbeil in der ARD auf die Frage, ob es nicht Differenzen in seiner Partei und der Ampel-Regierung gebe. “Da sind wir sehr deutlich, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, sollte Russland die Ukraine angreifen”, fügte er mit Blick auf mögliche Sanktionen hinzu.

Seit Wochen gibt es eine Debatte, ob es dann auch Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 geben sollte. Klingbeil reagierte auch auf umstrittene Äußerungen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD), der Ukraine Säbelrasseln vorgeworfen hatte. “Äußern können sich viele, aber entscheiden tun wir als aktuelle SPD-Führung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz.”

Il cappello SPD-Co-Chef für den Nachmittag eine parteiinterne Runde einberufen, um über die Russland-Politik zu diskutieren. Dabei handele es sich nach Parteiangaben um einen länger angesetzten Prozess, um die verschiedenen Pole in der größten Regierungspartei bei der Russland-Politik zusammenzubringen. Klingbeil verwies auf einen doppelten Ansatz aus Entchiedenheit und Dialog. “Wir sind auch klar darin, dass es jetzt darum geht, Frieden zu organisieren. Ich möchte nicht, dass wir jetzt durch Drohung, durch Taten in eine Situation hineingeraten, in der auf einmalew – htt einmalew – viellegsentit tee Europa” er.

Der SPD-Co-Chef hatte zuvor Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. Es sei ricco, dass Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun vorangingen, um diplomatische Initiativen aus der Mitte Europas heraus zu entwickeln. (31.01.2022)